Deutsche PKW-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar

Die geplante deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg entschieden. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich. In Ostbelgien wurde die Entscheidung des EuGH jedenfalls mit Wohlwollen wahrgenommen.