Neujahrsansprache von Ministerpräsident Lambertz
Der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Karl-Heinz Lambertz, richtet sich zum Jahreswechsel in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung.
Der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Karl-Heinz Lambertz, richtet sich zum Jahreswechsel in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung.
Ministerpräsident K-H Lambertz versteht es ansprechende Reden zu schreiben und gekonnt vorzutragen. Auf den ersten Blick erscheinen seine Aussagen unanfechtbar, doch hält auf den zweiten Blick leider nur sehr wenig davon inhaltlich wirklich zusammen!
- Herr Lambertz fordert den Status einer vollwertigen 4. Region mit allen Zuständigkeiten für die DG wie für die anderen Regionen: Im gleichen Satz wird die Überweisung der dafür notwendigen Finanzen an die DG angemahnt. Oppositionspolitiker, welche diesbezüglich auf die jetzt erreichte katastrophale finanzielle Lage des belgischen Staates hinweisen, und auf die dafür verantwortliche Ursache, werden als Schwarzmaler und Populisten abgestempelt.
- Die DG ist als eigenständige Kulturgemeinschaft verantwortlich für Unterricht und Ausbildung, mit anderen Worten für die Anzahl der eingestellten Lehrpersonen und deren korrekte Besoldung, sowie für den Unterhalt und den Neu- bzw. Ausbau der Schulinfrastruktur. Es liegt auf der Hand, dass der belgische Staat, welcher sich auf einer mathematisch exponentiellen Verschuldungskurve befindet, in naher Zukunft diese finanziellen Mittel nicht mehr in genügender Höhe wird aufbringen können - es sei denn die dazu berechtigten Politiker, Ministerpräsidenten und Minister, setzen sich für die notwendige Geldsystemreform, sprich für die Übernahme der Geldhoheit durch den belgischen Staat ein. Nur Minister haben die Möglichkeit, kraft ihres Amtes, auf wallonischer und föderaler Ebene dieses Thema mit Nachdruck anzusprechen. Wenn sie allerdings nicht bereit, gewillt und in der Lage sind dies zu tun, dann sollten sie soviel Ehrgefühl haben und zurücktreten!
Herr Lambertz und seine DG-Ministerkollegen diskreditieren die Oppositionspolitiker welche den Mut aufbringen diese zentrale Frage anzusprechen als vereinfachende Populisten.
- Herr Lambertz wird nicht müde das regionale Entwicklungsprojekt zu preisen – woher er das zu dessen Realisierung notwendige Geld herholen will, sagt er nicht.
- Es könnte ein kleiner Lichtblick sein, dass Herr Lambertz jetzt endlich die Vision einer energieautarken DG in seine Überlegungen aufgenommen hat, nachdem die Opposition dieses Ziel bereits in 2005 beim Namen genannt hatte. Leider überwiegt die jahrelange Enttäuschung über die Energiepolitik der aktuellen Mehrheit in der DG, welche das “Contracting- Modell“ bereits seit langen Jahren in der DG hätte umsetzen können.
Fazit:
Sollten die 3 Mehrheitsparteien, und insbesondere die SP und die PFF, in nächster Zukunft nicht die vorgegebenen effektiven Lösungsansätze für die aktuellen, gravierenden Probleme ins Auge fassen, dann wäre es meines Erachtens besser, zum Wohle der Bevölkerung in der DG, dass sie so schnell wie möglich aus der Regierungsverantwortung ausscheiden!
Dr. Joseph Meyer, St.Vith
Werter Joseph,
Es interessiert diese Regierende überhaupt nicht was wirklich los ist!
Sie wollen einfach Ihr Ding machen, ihr Ego befriedigen und ihre Brieftasche füllen.
Dazu veranstalten sie eine Megashow, eine Art politisches Entertainment. Sie verkaufen sich als kompetent und wichtig, dabei haben sie meist keine Ahnung von den Dingen über die sie entscheiden (Bsp: Jurist als Finanzminister - Banker als Gesundheitsminister) Das könnte man noch alles ertragen, wenn Sie nicht durch Ihre unpassenden Beschlüsse, Dekrete und Gesetze die Rahmen- und Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger so einschränken bzw beeinflussen würden, wie sie es seit jeher tun!
Ich kenne kein Gesetz das wirklich gestaltet, es gibt nur welche die einschränken!
Warum eigentlich? Sollen wir nur funktionieren oder sollen wir LEBEN?
Das ist hier die Frage!
Hallo Edwin,
ich ärgere mich zur Zeit ganz konkret, und mit mir sicher hunderttausende Belgier - schließlich sind wir ja Weltmeister im Sparen -, dass die ängstlichen und hörigen Politiker den Multimilliardären die Milliarden an Steuergeldern nur so hinterherwerfen und dadurch unsere kleinen Ersparnisse gefährden, anstatt das aktuelle Kreditgeldsystem,welches durch die exponentielle Verschuldung total aus dem Ruder läuft, endlich zu reformieren! Und es ist vor allem deshalb so ärgerlich, weil die Reform tatsächlich ein Kinderspiel wäre: Alles könnte beim Alten bleiben, nur die Geldschöpfung "aus dem Nichts" müsste dem privaten Bankensektor verboten werden! Allein durch diese Maßnahme würde der Euro von heute auf morgen die stabilste Währung der Welt!
Wenn ich allerdings sehe, dass auch Roland Duchâtelet, Präsident der Vivant-Bewegung (*), in dieser Hinsicht immer noch nicht aktiv wird, obschon er laut Aussage die Problematik durchaus erkannt hat - vielleicht weil er selber finanziell mitprofitiert und vielleicht auch, weil er über die Partei OpenVLD im Gemeinderat von St.Truiden sitzt, dann ziehe ich daraus den Schluss, dass die traditionellen Parteien diesen Paradigmenwechsel bei der Geldpolitik, wegen der mächtigen Lobby-Gruppen, nicht zulassen wollen. Also sind die Wählerinnen und Wâhler in der DG gefordert die richtigen Parteien zu wählen, in der DG sehe ich bisher nur Vivant-Ostbelgien, welche eine Geldreform fordert und durchsetzen will!
(*) Im Grenz-Echo-Forum meinte ein Teilnehmer besonders schlau zu sein, weil er Vivant-Ostbelgien angeblich vorwerfen könnte, R.Duchâtelet sei Mitgleid von OpenVLD und deshalb sei Vivant-Ostbelgien unglaubwürdig. Dabei wurde schon mehrfach betont, dass Vivant nur in der DG politisch aktiv ist, in Flandern und in der Wallonie können die Mitglieder der Vivant-Bewegung deshalb in gleich welcher demokratischen Partei ihrer Wahl aktiv sein. Im Übrigen hat Vivant-Ostbelgien die Mitgliedschaft von Roland Duchâtelet bei der OpenVLD niemals gutgeheißen! Nur um das nochmals klarzustellen!
Vivant hat nur ein "kleines Problem", dass sie nähmlich von praktischer Politik überhaupt keine Ahnung haben. Wievielen Leuten haben die den schon geholfen, wenn es um Baugenehmigungen, Rentenprobleme, Bezuschussungen, usw geht? Das würde mich gerne interessieren. Dann sollen die doch mal einen praktischen Beweis ihrer Geldtheorien liefern. Bis jetzt noch nichts zu sehen. Vivant ist nichts anderes als Eulenspiegel im neuen Gewand.
Bei Vivant ist der Spitzenkanidaten Abiturient aber gibt sich als Wirtschafts- und Finanzexperte aus. Ob dies flagranter ist als ein Jurist als Finanzminister oder ein Banker als Gesundheitsminister...
Die schulische Bildung ist nicht alles aber zumindest eine Basis.
@Scholzen
Ohne mich über Vivant auszusprechen, aber generell sollte ein Politiker auch nicht einzelnen Leuten mit seinen Beziehungen helfen. Das schafft nur Klientelwesen und Vetternwirtschaft. Ein Politiker sollte vielmehr gute Rahmenbedingungen für ALLE schaffen.
@ Scholzen,
Die Mitglieder von Vivant-Ostbelgien stehen, wie viele Andere auch, mit beiden Beinen im Berufsleben, und so erfahren sie "am eigenen Leib" ob die politischen Rahmenbedingungen, von denen @ André Davids spricht, stimmen oder nicht. Dass diese Rahmenbedingungen wegen der immer massiveren Staatsverschuldung und der deshalb viel zu hohen Steuern und Sozialabgabeforderungen in Belgien, heute weder hinten noch vorne stimmen, dass werden auch Sie, Herr Scholzen, zugeben müssen, egal für welche Partei Sie Sich hier in dieser Debatte auch einsetzen mögen. Wenn es Probleme gibt, dann ist es meines Erachtens doch wohl die Pflicht der politischen Mandatsträger sich um effektive Lösungen dafür zu kümmern! Das tut Vivant-Ostbelgien indem wir uns den Erkenntnissen von sehr klugen Menschen öffnen: Bernhard Liteaer, Margrit Kennedy, Bernd Senf, Stephan Zarlenga, Helmut Creutz, Joseph Huber, Maurice Allais, und viele mehr. Wir informieren uns also selber korrekt und stellen diese Information zur Diskussion und zur gemeinsamen Lösungsfindung, damit dann hoffentlich die befugten Mandatare, Ministerpräsident, Minister, Senatoren, Kammerabgeordnete, EU-Abgeordneter aktive Schritte in die richtige Richtung unternehmen. Das erscheint uns bisher als das Beste was wir tun können: Mag sein, dass wir damit falsch liegen, mag sein, dass es nicht genug ist, aber zumindest tun wir etwas! Was tut Ihre Partei, was tun die anderen DG-Parteien, um das finanzielle Verhängnis von Belgien abzuwenden?
Im Januar 2011 habe ich eine diesbezügliche Petition in der Kammer und im Senat eingereicht: Da war die Unterstützung durch die anderen DG-Parteien erwünscht und sie wäre immer noch sehr angebracht!